A14: Wahlordnung für die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Wahlversammlung in der Bezirksgruppe am 10.12.2024

Wahlordnung Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Für die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Wahlversammlung in der
Bezirksgruppe am 10.12.2024

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Wahlordnung wird der Wahlversammlung des Kreisverbandes
   vorgeschlagen und mit einfacher Mehrheit beschlossen.

2. Diese Wahlordnung gilt für die Wahl Delegierten und Ersatzdelegierten zur
   Wahlversammlung.

§ 2 Allgemeine Bestimmungen

1. Zu Beginn einer Wahlversammlung bestimmt die Versammlung eine
   Versammlungsleitung (Präsidium), eine Zählkommission, Protokollant*innen
   und einer Mandatsprüfung. Die Mitglieder des Präsidiums und der
   Mandatsprüfung können bei einem anstehenden Wahlgang nicht kandidieren,
   während sie die Versammlung leiten.

2. Die Versammlungsleitung übt das Hausrecht aus. Es gilt die Etiquette des
   Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg.

3. Wählen und gewählt werden dürfen alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN, die ihren Wohnsitz im Bezirk Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
   haben, älter als 18 Jahre sind, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen
   (aktives und passives Wahlrecht).

4. Gewählt werden können alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit
   Wohnsitz in Friedrichshain-Kreuzberg (passives Wahlrecht).

5. Vor dem offiziellen Wahlgang wird ein digitales Stimmungsbild
   durchgeführt, bei dem alle im Bezirk Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
   wohnhaften Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie alle Mitglieder von
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Stimmrecht im Kreisverband Friedrichshain-
   Kreuzberg stimmberechtigt sind.

6. Die Mandatsprüfung überprüft die Mitgliedschaft und das Stimmrecht anhand
   des tagesaktuellen Mitgliederverzeichnisses (Sherpa).

7. Die Versammlungsleitung informiert die Versammlung über die geplanten
   Wahlgänge und die jeweilige Anzahl der zu wählenden Plätze.

8. Die Versammlung kann zu Beginn der Versammlung mit einfacher Mehrheit ein
   Wahlverfahren beschließen, das nicht dieser Wahlordnung entspricht.

§ 3 Bewerbungen, Vorstellung und Fragen

1. Eine Bewerbung kann jeweils bis zum Eintritt in den ersten Wahlgang durch
   Anmeldung bei der Versammlungsleitung erfolgen. Der Wahlgang beginnt mit
   der Vorstellung der Bewerber*innen.

2. Die Bewerber*innen stellen sich aufsteigend in alphabetischer Reihenfolge
   ihres Vornamens vor. Wer sich nicht selbst vorstellen kann, kann von einer
   anderen Person vorgestellt werden.

3. Bewerber*innen haben grundsätzlich jeweils eine Minute Zeit sich
   vorzustellen.

4. Hat ein*e Bewerber*in sich innerhalb eines Tagesordnungspunkts bereits
   vorgestellt und bewirbt sich erneut, so kann sie*er sich nicht nochmals
   vorstellen. Hat ein*e Bewerber*in sich auf der Versammlung bereits
   vorgestellt und bewirbt sich unter einem anderen Tagesordnungspunkt, so
   kann sie*er sich für eine Minute erneut vorstellen.

5. Soll von diesen Vorstellungszeiten abgewichen werden, so kann dies vor
   Beginn des Wahlgangs auf Antrag von der Versammlung mit einfacher Mehrheit
   beschlossen werden.

6. Während der jeweiligen Vorstellungsrede der Bewerber*innen können Fragen,
   die sich an die jeweiligen Bewerber*innen richten, unter Angabe des
   eigenen Namens schriftlich eingereicht werden. Die schriftlichen Fragen
   sind in eine der bereitgestellten Urnen einzuwerfen. Das Präsidium zieht
   aus den Urnen maximal zwei quotierte Fragen. Die Antwortzeit beträgt je
   eine Minute. Sollten keine Fragen gestellt werden, kann die Zeit von
   dem*der Bewerber*in für die weitere Vorstellung genutzt werden.

§ 4 Wahlen und Wahlgänge

1. Geheime Wahlen werden mittels eines Meinungsbildes über Abstimmungsgrün in
   Verbindung mit einer schriftlichen Bestätigungswahl durchgeführt.

2. Bei Bedarf wird Personen vom Kreisverband auf formlosen Antrag ein
   digitales Endgerät für die Teilnahme am Meinungsbild zur Verfügung
   gestellt. Der Antrag auf digitales Endgerät muss mind. einen Werktag vor
   Versammlungsbeginn bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen. Weiterhin bietet
   der Kreisverband mit einer Frist von 2 Wochen Hilfestellung bei der
   Beantragung von Zugangsdaten zum Grünen Netz.

3. Der schriftliche Bestätigungswahlgang kann für alle Personenwahlen der
   Mitgliederversammlung in einem Wahlgang erfolgen. Die Auszählung der
   Stimmzettel erfolgt durch die Zählkommission.

4. Die Wahlen erfolgen in verbundener Einzelwahl. Jede*r Stimmberechtigte hat
   so viele Stimmen, wie Plätze zur Verfügung stehen.

5. Gewählt ist jeweils im ersten, zweiten und dritten Wahlgang, wer mehr als
   50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhält (Quorum). Ungültige
   Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen und beeinflussen demnach nicht
   das Quorum. Bei verbundenen Einzelwahlen heißt dies, dass mehr als 50
   Prozent der gültigen Stimmen auf eine Person entfallen müssen.

6. Erreichen mehr Bewerber*innen in einem Wahlgang die erforderliche
   Mehrheit, als zu wählen sind, so sind nur die Bewerber*innen mit den
   meisten Stimmen gewählt, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

7. Bewerber*innen, die im ersten Wahlgang weniger als 10 Prozent der
   abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, scheiden für die folgenden
   Wahlgänge aus.

8. Die Anzahl der Bewerber*innen im dritten Wahlgang ist auf einen Platz mehr
   als die Anzahl der bis dahin noch nicht vergebenen Plätze begrenzt.
   Antreten dürfen die Bewerber*innen mit den meisten Stimmen aus dem
   vorangegangenen Wahlgang. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

9. Die Anzahl der Bewerber*innen im vierten Wahlgang ist auf die Anzahl der
   bis dahin noch nicht vergebenen Plätze begrenzt. Antreten dürfen die
   Bewerber*innen mit den meisten Stimmen aus dem vorangegangenen Wahlgang.
   Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

10. Die Anzahl der Bewerber*innen im fünften Wahlgang ist auf die Anzahl der
    bis dahin noch nicht vergebenen Plätze begrenzt. Im fünften Wahlgang ist
    gewählt, wer mehr Ja- als Nein -Stimmen erhält.

11. Sofern ein Platz oder mehrere Plätze auch nach dem fünften Wahlgang nicht
    besetzt werden können, wird für diese das Verfahren nach Abs. 5 bis 10
    erneut durchgeführt.

12. Die Ergebnisse sind protokollarisch festzuhalten und von der
    Versammlungsleitung zu unterschreiben.

§4.1 Wahlen Delegierten und Ersatzdelegierten für die Wahlversammlung

1. Gewählt werden 17 Delegierte, davon 9 Frauenplätze.

2. Es können bis zu 17 Ersatzdelegierte gewählt werden, die Anzahl zu
   wählender offener Plätze der Ersatzdelegierten hängt von der Anzahl
   gewählter Ersatzdelegierter auf den Frauenplätzen ab.

§ 5 Inkrafttreten

Diese Wahlordnung gilt für die Bezirksgruppe am 10.12.2024.