A8: §9 Trennung von Amt und Mandat

1. Wir stellen sicher, dass sich jede Person ihrem Amt oder Mandat mit vollem Einsatz widmen kann.

2. Neue Mitglieder unterstützen wir besonders, um sich in unsere politische Arbeit einzubringen. Wir wollen Macht und Verantwortung auf vielen Schultern verteilen, statt sie auf wenigen zu konzentrieren.

3. Wir erheben den Anspruch, dass die Landesdelegiertenkonferenz, der Landesausschuss, die Frauen*Konferenz bzw. FLINTA*-Konferenz und die Bundesdelegiertenkonferenz die Arbeit unserer Fraktionen unabhängig kontrollieren. Es gilt der Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat.

4. Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung oder ihre Staatssekretär*innen entsenden wir daher nicht als Delegierte in die Bundesdelegiertenkonferenz.

5. Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats oder seiner Staatssekreträr*innen können keine Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz, den Landesausschusses und die Frauen*Konferenz bzw. FLINTA*-Konferenz werden.

6. Mitglieder der Bundesregierung, des Senats, des Bezirksamts, eines Parlaments oder der Bezirksverordnetenversammlung sowie Staatssekretär*innen können nicht in den Geschäftsführenden Ausschuss gewählt werden.

7. Wer Mitglied eines Landesvorstands, des Bundesvorstands, eines anderen Kreisvorstandes unserer Partei, oder eines Vorstandes der Grünen Jugend ist oder beim Kreisverband, der BVV-Fraktion oder in einem Büro der Stadträt*innen beschäftigt ist, kann nicht Mitglied unseres Geschäftsführenden Ausschusses werden.

Redaktionelle Änderung: Streichung Frauen*-Konferenz

Zustätzlich auch Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft des GA mit Mitgliedschaft eines Ortsvorstandes.